Gedankenaustausch mit Verkehrsminister Winfried Hermann

Am 13. Dezember war der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann MdL zu Gast beim LVI: Unter Leitung von LVI-Vizepräsident Michael Stiehl tauschten sich Mitglieder des LVI-Vorstands und –Beirats mit dem Minister über aktuelle verkehrspolitische Themen aus und formulierten einige Erwartungen der Industrie. Dass dabei unter anderem die Luftreinhaltung in Stuttgart und die Straßenbauverwaltung breiten Raum einnahmen, liegt nahe.

Der Minister gab zunächst einen Überblick zur Luftreinhaltung in Stuttgart und legte den LVI-Vertretern die durch verschiedene rechtliche Auseinandersetzungen und Verpflichtungen vielschichtige Situation dar. Seitens des LVI hatte die bereits in der „Halbzeitbilanz“ kommunizierte Einschätzung Bestand, wonach die Industrie das Bemühen des Landes, Fahrverbote in den Städten zu verhindern und dafür auch vielfältige Ansätze auszuprobieren, anerkennt. Letztlich bleibt aber die Erkenntnis, dass die Fahrverbote nicht verhindert werden konnten.

 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Spitzenverbände der Wirtschaft im Südwesten zu den Gesetzesentwürfen zur Fachkräfteeinwanderung

Deutschland und insbesondere seine Unternehmen brauchen ein attraktives Zuwanderungsrecht, um im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. Das betonen die Spitzenverbände der Wirtschaft im Südwesten zur anstehenden ersten Beratung der beiden Gesetzesentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung morgen im Bundesrat. Die Gesetze  sollten rasch Zug um Zug an einigen Stellschrauben  justiert werden, damit ein für alle Adressaten gutes Gesetz zum ersten Januar 2020 in Kraft treten kann.

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Gedankenaustausch mit Energie- und Umweltminister Franz Untersteller

Am 14. Januar trafen sich Vertreter von LVI-Vorstand und -Beirat sowie die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse unter Leitung von LVI Präsident Heinrich Baumann zu einem Gedankenaustausch mit Energie- und Umweltminister Franz Untersteller MdL. Im Fokus standen die Umsetzung der Energiewende, sowie der Strategiedialog Automobilwirtschaft BW. Angesprochen wurden dabei die damit zusammenhängenden energie- und klimaschutzpolitische Themenfelder sowie die damit verbundenen Aktivitäten auf Landes- Bundes-, EU-, aber auch auf internationaler Ebene.

 

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