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Aktion Pro Mobil diskutiert Straßenbau und
Mobilitätswende

Zu einer weiteren Sitzung traf sich am 20. September die Aktion Pro Mobil in der neuen Geschäftsstelle in Stuttgart. Zentrale Themen waren eine intensive Diskussion zur Finanzierung des Straßenbaus in Land und Bund sowie ein Austausch über die sogenannte Mobilitätswende mit Blick auf Klimathemen und Antriebsarten.

Der Sprecher der Aktion Pro Mobil, Wolfgang Pflaumer, gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick zum Thema „Finanzierung Straßenbau“ für Land und Bund. Er verdeutlichte, dass die Zahlen (nicht nur) für die Bauwirtschaft im Grundsatz erfreulich seien, während für den einen oder anderen Nutzer die zahlreichen Baustellen zweifellos mitunter ein Ärgernis darstellten – aus Sicht der Teilnehmer ein zu verkraftendes Ärgernis. Er stellte die weiterhin positive voraussichtliche Planung für den Verkehrshaushalt der nächsten Jahre dar, ging aber auch auf die Unwägbarkeiten ein, die sich bspw. durch den Umbau der Bundesautobahnverwaltung und die zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen sowie deren etwaige Ausführungen auf den Straßenbauhaushalt ein.

Mit Blick auf die Landesstraßen wurde in den letzten Jahren ebenfalls ein vergleichsweise akzeptables Niveau zumindest für die Erhaltung erreicht, wobei insbesondere für den Brückenbereich noch einmal deutlich mehr Mittel benötigt würden. Bisher jedoch sei bei den Brückenzuständen noch keine Trendumkehr erreicht worden, was zum Teil auch an fehlendem Personal nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Unternehmen liege. Die Teilnehmer gingen anhand einiger konkreter Beispiele renovierungsbedürftiger Brücken auf die verkehrlichen Konsequenzen von Sperrungen und Neubauten ein, die bspw. dazu führen würden, dass einzelne Städte Jahrzehnte lang von großen Baustellen geprägt würden.

Mit Blick auf den Straßenbauhaushalt des Bundes stellten die Mitglieder fest, dass der Ausfall der ursprünglich eingeplanten Pkw-Maut zunächst noch nicht durchschlage; gleichwohl gelte es, dies die nächsten Jahre besonders aufmerksam zu verfolgen und ggf. zu reagieren, wenn die Stetigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Im Weiteren wurde der Status quo bei der Schaffung der sogenannten Autobahn GmbH erörtert, angefangen von strukturellen über rein organisatorische bis hin zu Personalfragen und den Folgen für den Straßenbau in den nächsten Jahren. So sei von mindestens einem Regierungspräsidium zu vernehmen gewesen, dass ab einem gewissen Zeitpunkt auf Grund der Umstrukturierung zunächst keinen neuen Ausschreibungen zu erwarten seien – ein Umstand, der die Entwicklung der letzten Jahre konterkarieren würde. Am Rand wurden zudem die Zukunft von ÖPP oder Nachfolgeformaten sowie die Vorzüge und die Grenzen von 24-Stunden-Baustellen diskutiert.

Anschließend befassten sich die Teilnehmer in einem weiteren Tagesordnungspunkt mir der sogenannten Mobilitätswende und konkret mit verschiedenen Antriebsarten sowie deren Vor- und Nachteilen und ihren CO2-Bilanzen. Dabei wurde insbesondere der derzeit starke Fokus auf rein elektrische Antriebe hinterfragt und bspw. speziell für den Güterverkehr die Hoffnung auf die Wasserstofftechnologie zum Ausdruck gebracht. Auch Systeme mit Oberleitungen seien, entgegen ursprünglicher Vorbehalte, im Lkw-Bereich durchaus eine weitere Überlegung wert. Wolfgang Wolf berichtete in diesem Kontext über ähnliche Diskussionen zu Antriebsarten im LVI-Vorstand, wo ebenfalls die Technologieoffenheit propagiert worden sei.