Zur Website www.unternehmer-bw.de

Verkehr im Konjunkturpaket:
Keine Erhöhung des Straßenbauetats

Im unlängst beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro sind auch zusätzliche Mittel für den Ausbau moderner Ladesäulen-Infrastruktur, zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der E-Mobilität und alternativer Antriebe sowie eine Prüfung vorgesehen, inwieweit bereits geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen werden können. Dies ist, wie auch die Initiative Pro Mobilität betonte, zu begrüßen.

Nicht Teil des Konjunkturpakets ist dagegen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Ende Mai im Konjunkturpaket „Investition Zukunft Mobilität“ vorgeschlagene Erhöhung des Straßenbauetats in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2022. Dies ist (nicht nur) aus Sicht von Pro Mobilität vor dem Hintergrund des enormen Erhaltungsstaus, beispielsweise bei den dringend sanierungsbedürftigen Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen, unverständlich. Da mehr als 70 % der gesamten Güterverkehrsleistung im Jahre 2019 über den Verkehrsträger Straße abgewickelt wurde, spielt die Verfügbarkeit dieser Bauwerke für das Gemeinwohl eine nicht zu ersetzende Rolle.

Betrachtet man die abgerufenen investiven Bundesfernstraßenmittel im Jahr 2019 wird deutlich, dass durch die Länder über 400 Millionen Euro mehr für Bundesfernstraßen ausgegeben wurden, als im Haushaltsplan vorgesehen (Baden-Württemberg: 10 Mio.). Dies verdeutlicht, dass der finanzielle Bedarf für Investitionen in Erhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen nach wie vor groß ist und dies sowohl im kommenden Bundeshaushalt als auch durch zusätzliche Mittel, wie durch das BMVI angedacht, abgebildet werden muss.