Energie, Klima, Umwelt und Verkehr beim
BDI: Klausur und Treffen der Landes-
vertretungen

Am 7./8. sowie am 13. September fanden beim BDI zwei Treffen zu den Themen Energie, Klima, Umwelt und Verkehr statt: zunächst eine zweitägige Klausur der Mitgliedsverbände im Berliner Umland, später ein hybrides Treffen der Fachleute aus den Landesvertretungen mit den entsprechenden BDI-Abteilungsleitern und dem stellvertretenden BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die UBW brachten sich durch Uwe Bechinka und Manuel Geiger ein.

Bei beiden Veranstaltungen überschattete naturgemäß die politische Lage bzw. die daraus entstandene Energiekrise mit ihren Auswirkungen den grundlegenden Austausch über die klima-, energie-, umwelt- und verkehrspolitische Arbeit des BDI. Im Rahmen der Klausur, an der seitens des BDI Holger Lösch sowie die verantwortlichen Abteilungsleiter*innen, zudem Vertreter*innen zahlreicher BDI-Mitgliedsverbände und einiger Landesvertretungen, darunter für die UBW Manuel Geiger, teilnahmen, wurden zunächst grundsätzliche Themen diskutiert – so die Frage, ob die aktuelle Situation Auswirkungen auf die Position der Industrie zum Klimaschutz habe, die im Grunde klar verneint wurde: Das Bekenntnis ist unstrittig. Ebenso unstrittig war unter den Teilnehmenden der Bedarf, noch deutlicher auf die Konsequenzen hinzuweisen, die die Energiekrise zunächst auf die Wirtschaft (und in der Folge auf den Standort und den Wohlstand) hat.

Nach einem intensiven Austausch mit dem in Gasfragen zuständigen Ansprechpartner im Bundeswirtschaftsministerium, der sehr offen, aber vertraulich geführt wurde und in dessen Verlauf die BDI-Vertreter*innen nicht zuletzt ihre kritische Sicht auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen und in Teilen auf das Zusammenspiel mit der Politik darlegten, erörterten sie intern die Erwartungen an die Bundes-, aber auch an die europäische Politik. Dabei wurde deutlich, dass hinsichtlich Art und Ausmaß möglicher politischer Markteingriffe durchaus noch Gesprächsbedarf bestand.

In weiteren Blöcken stellten die im BDI verantwortlichen Abteilungsleiter*innen aktuelle Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit vor bzw. zur Diskussion; dass dabei sehr häufig der unmittelbare Bezug zur Energiekrise in den Mittelpunkt rückte, lag auf der Hand. Breiten Raum nahm dabei der Austausch über den Fuel Switch weg vom Gas und dessen rechtliche Rahmenbedingungen ein, an denen der BDI mit Verve arbeitete.

Eine knappe Woche später, beim hybriden Austausch der Fachleute aus den Landesvertretungen, war die politische Gemengelage keine wesentlich andere. In seiner Begrüßung ging Holger Lösch zunächst auf die interne BDI-Task-Force „Russland-Ukraine-Krieg“ ein, deren „One-Pager“ zu den einzelnen Themengebieten (Erdgas, Steinkohle, Rohöl, EU-Energiewirtschaft, etc.) regelmäßig angepasst und zur Information bzw. für politische Gespräche verwendet werden. Mit Blick auf die Energie- und Rohstoffmärkte gab er einen Überblick über die Betroffenheit der Unternehmen (Energiepreise, Versorgungssicherheit, Genehmigungsverfahren – Fuel Switch, etc.) und gleichzeitig über die vielfältigen (auch öffentlichkeitswirksamen) Verbandsaktivitäten. Dabei zeigte er die besondere Betroffenheit der Unternehmen auf, wie sie sich aus einer aktuellen, öffentlichkeitswirksamen Umfrage des BDI innerhalb seiner Mitgliedschaft ergeben hat.

In der anschließenden Diskussion wurden die bisher erfolgten und geplanten Entlastungspakete analysiert und erörtert. Dazu gehörten auch Forderungen zur Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß, die Verlängerung des Spitzenausgleichs für Energie-/Stromsteuer bis 2024, staatliche Co-Finanzierung der Strom-Übertragungsnetzentgelte, Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis, Pooling, etc.

Anschließend gab die stellvertretende Leiterin der Abteilung „Mobilität und Logistik“, Petra Richter, einen kurzen Überblick über die personelle Zusammensetzung der Abteilung, die verschiedenen Arbeitskreise des Verkehrsausschusses, die bearbeiteten Themenschwerpunkte/Handlungsfelder (auch unter Einbezug des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung) und verschiedene Projektaktivitäten bis hin zu Stellungnahmen sowie Veröffentlichungen. Breiten Raum nahm dabei die Europapolitik (Green Deal und Fit for 55 sowie das Efficient and Green Mobility Package) ein. Im Rahmen der Diskussion vermittelte Manuel Geiger einige Eindrücke aus Baden-Württemberg, wo derzeit das neue Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt werden soll, das sich auf die sehr ambitionierten und seitens der UBW wegen ihrer Kleinräumigkeit kritisch gesehenen regionalen Sektorziele bezieht.

Im nächsten Punkt stellte der Leiter der BDI-Abteilung Energie- und Klimapolitik, Dr. Carsten Rolle, in einer kurzen Präsentation sein Team und die Gremienarbeit vor und leitete über auf die aktuellen unternehmerischen Herausforderungen, zu denen nicht ganz überraschend die Preissituation für Energie und Rohstoffe bzw. Vorprodukte (bis hin zu den oftmals begrenzten Möglichkeiten der Preisweitergabe), die Arbeitskosten inkl. Fachkräftemangel, die Lieferschwierigkeiten sowie Bürokratie inkl. die zu aufwändigen und langsamen Genehmigungsprozesse (u. a. Fuel Switch) gehören. Ausführlich ging Dr. Rolle auf die einzelnen Kriseninstrumente beim Thema Gas ein sowie ebenfalls auf wesentliche europäische und nationale politische Aktivitäten und die damit verbundene Verbandsarbeit.

Von Seiten UBW gab Uwe Bechinka einen Überblick über die politischen- bzw. die Verbandsaktivitäten in Baden-Württemberg. Dazu gehörte die Beteiligung am Krisengipfel Gas der Landesregierung am 25. Juli, an dem sich UBW massiv einbrachte; dies auch über eine im Vorfeld erhobene Umfrage in seinem Mitgliederkreis hinsichtlich der Möglichkeiten zur Energieeinsparung, aber auch der Hemmnisse in der Umsetzung. Kurz ging er auf das am 26. Juli durchgeführte UBW-Online-Webinar zur aktuellen Lage der Gasversorgung und Prozessen bei einer Gasmangellage ein, die mit 450 Teilnehmern gut besucht war.

Nach einer kurzen Präsentation von Seiten der BDI-Landesvertretung aus Thüringen zu einem Nachhaltigkeitsabkommen zwischen der Landesregierung und der Wirtschaft gab der Leiter der Abteilung Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit, Dr. Thomas Holtmann, ebenfalls einen Überblick über die Gremienarbeit in diesem Bereich und die Schwerpunktthemen, mit denen sich seine Abteilung aktuell beschäftigen muss. Mit Blick auf den European Green Deal zeigte er wesentliche Aspekte des Aktionsplanes, Programm, Initiative und Gesetzgebung auf (Null-Schadstoff-Aktionsplan, Biodiversitätsstrategie, Bodenschutzstrategie, Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien, Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan, etc.). Gleichzeitig zeigte er auf, wie sich der BDI bei diesen Themenfeldern politisch aufgestellt hat. Hinsichtlich der Gasmangellage schilderte er die aktuelle Situation im Umgang mit dem Thema Fuel Switch und Gaseinsparprojekten. Weitere Themen waren die EU-Richtlinie über Industrieemissionen, die REACH-Revision (CLP-Novelle, Ressourceneffizienzpolitik, EU-Ökodesign-Richtlinie) und vieles mehr (Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Genehmigungsverfahren).

Im Rahmen der anschließenden Diskussion, in die sich für UBW wiederum Uwe Bechinka einbrachte, ging dieser auf die EU-Chemikalienstrategie ein, zu deren Herausforderungen das Netzwerk REACH@Baden-Württemberg am 30. November einen Online-Workshop unter Beteiligung des BDI durchführen wird. Zudem berichtete er über die vorgesehene Novellierung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg, welches am 20. September von der Landesregierung vorgestellt wurde und zwischenzeitlich in die Verbändeanhörung gegangen ist.