LVI im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion

Zu einem weiteren politischen Gedankenaustausch trafen sich am 10. März Vertreter von LVI-Vorstand und -Beirat, angeführt von Präsident Heinrich Baumann, mit der SPD-Landtagsfraktion unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL im Haus der Abgeordneten am Schlossplatz. Erörtert wurden – der aktuellen Situation geschuldet – die Folgen und notwendigen Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie, der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf auf Landes- und Bundesebene, das Klimapaket der Bundesregierung und der Umgang des Landes mit den zahlreichen globalpolitischen Herausforderungen.

Zu Beginn des Gespräches zeigte LVI-Präsident Heinrich Baumann neben den grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragestellungen angesichts der fortschreitenden Pandemie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf, die das Corona-Virus für die Wirtschaft/Industrie und ihre Lieferketten zunehmend mit sich bringt. Gleichzeitig sah er zur Bewältigung dieser Krise alle gesellschaftlichen Kräfte in der Pflicht bis hin zum einzelnen Bürger. An dieser Stelle würdigte er die nunmehr von Seiten der Politik vereinbarten Maßnahmen, insbesondere der Bundesregierung – wie etwa die Instrumente der Kurzarbeiterregelung und Liquiditätshilfen – als erste wichtige Schritte zur Eingrenzung der wirtschaftlichen negativen Folgen. In Baden-Württemberg tragen zur Liquiditätsversorgung auch Einrichtungen wie die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg bzw. die L-Bank in bewährter Weise bei.

Angesichts der anstehenden bzw. bereits laufenden Transformationsprozesse (Energie-/Mobilitätswende, Digitalisierung…) wurde zudem die Frage aufgeworfen, welche Aufgaben von Seiten des Staates wahrgenommen und welche dem Markt überlassen werden müssen. Hier komme es auf die „richtige“ Balance an. Neben einem gut funktionierenden Markt sei auch ein handlungsfähiger Staat unabdingbar. Nochmals mit Blick auf das Corona-Virus wurde deshalb auch der Vorschlag für ein Transformations-Kurzarbeitergeld inklusive entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen als sinnvoll erachtet.

Bei der Mobilitätswende zeigten die LVI-Vertreter auf, dass die Unternehmen die damit verbundenen Herausforderungen stemmen würden. Dies könne allerdings häufig nicht komplett in Baden-Württemberg geschehen, sondern erfordere mitunter eine andere regionale Verteilung der Kapazitäten. Dabei sei auch das Thema „Qualifizierung“ von großer Bedeutung. Mit Blick auf Forschung und Entwicklung sei es enorm wichtig, dass die Möglichkeiten der unlängst beschlossenen steuerlichen Forschungsförderung mittels der Einbeziehung der Auftragsforschung auch verstärkt kleineren Unternehmen offen stünden und die Förderung unbürokratisch umgesetzt werden müsse.

Hinsichtlich des Klimapakets des Bundes und der damit verbundenen CO2-Bepreisung machten die LVI-Vertreter deutlich, dass es bei Maßnahmenpaketen wie etwa dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bzw. dem Kohlausstiegsgesetz maßgeblich darauf ankomme, dass private und gewerbliche Verbraucher zum Ausgleich steigender Strompreise entlastet bzw. Doppelbelastungen vermieden werden. Dies beziehe sich insbesondere, aber nicht nur, auf energieintensive Unternehmen. Einhellig kritisch betrachtet wurde der aktuelle Stand des Kohleausstiegsgesetzes, verbunden mit der regulatorischen Benachteiligung von industriellen KWK-Anlagen. Das Gesetz sei auch klar gegen die Interessen Baden-Württembergs gerichtet, weil die hiesigen sehr effizienten Steinkohlekraftwerke zugunsten veralteter Braunkohleanlagen in anderen Regionen massiv benachteiligt werden. Hier bedürfe es auch weiterhin der Unterstützung der Landespolitik, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

In der Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass das Thema Klimaneutralität oftmals sehr allgemein bzw. emotional geführt wird und es schwer sei, den Beitrag der Wirtschaft als Problemlöser aber auch deren Betroffenheit zu vermitteln. Seitens der SPD wurde zugesagt, sich mit Blick auf das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Kohlausstiegsgesetz für die Interessen des Landes und der Unternehmen einzusetzen. Als notwendig hoben die LVI-Vertreter hervor, dass die angedachten Entlastungen für die betroffenen Unternehmen nicht erst ex post erfolgen dürfen.

Im Weiteren wurde aufgezeigt, dass die Bewältigung der Transformationsprozesse nicht ohne den Einsatz neuer Technologien möglich und dabei eine große Technologieoffenheit notwendig ist; bei der neben den Risiken auch die Chancen betrachtet werden müssen.

Ein weiteres Themenfeld war die Rolle Europas angesichts des Brexit und des Handelsstreits zwischen den USA und China. Im Rahmen der Situationsanalyse wurde noch einmal deutlich, wie wichtig ein klares und gelebtes Bekenntnis für ein starkes Europa ist, um so auf Augenhöhe gegenüber anderen globalen Playern agieren zu können. Dies könne aus Baden-Württemberg bzw. aus Deutschland heraus alleine nicht mehr geschafft werden.

Der von beiden Seiten als sehr konstruktiv bewertete Austausch soll auf dieser Ebene fortgeführt werden. Darüber hinaus sind Gespräche im Expertenkreis wie etwa im Bereich der Klimapolitik – auch mit SPD-Bundestagsabgeordneten – vorgesehen.