Austausch mit Andreas Jung MdB

Am 24. Juli begrüßten Vertreter von LVI-Vorstand und –Beirat den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag Andreas Jung MdB, zu einem allgemeinen wirtschaftspolitischen Austausch. Die Themen waren vielfältig und reichten von Europa über die großen Infrastrukturen und den Klimaschutz bis hin zum Fachkräftemangel und der steuerlichen Forschungsförderung.

Nach einer Begrüßung durch das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf gab Andreas Jung einleitend einen prägnanten Überblick wichtiger wirtschaftspolitischer Handlungsfelder und machte dabei deutlich, dass die wirtschaftliche und politische Situation am Standort Deutschland gut sei, dass es aber auch eine Reihe von Dingen gebe, die Sorge bereiteten. Als Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag hob Andreas Jung die Bedeutung gemeinsamer grenzüberschreitender Projekte, bspw. im Energiebereich, hervor und formulierte gleichzeitig ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa, für offene Märkte und für freien Handel. Er unterstrich die Aufgabe der Politik, einerseits für Stabilität zu sorgen, auch und gerade finanzpolitische Stabilität andererseits aber auch in Infrastrukturen für Verkehr und Energie oder auch in die Digitalisierung zu investieren, wo nach wie vor Aufholbedarf bestehe. Weiterhin ging er auf das große Themenfeld der Decarbonisierung ein und thematisierte in diesem Kontext die Energiewende wie auch die sogenannte Mobilitätswende – in jedem Fall bemühte er sich um den Spagat zwischen klimapolitischen Ansätzen und Notwendigkeiten für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade mit Blick auf letzteren warf er noch ein Schlaglicht auf den Fachkräftemangel sowie auf den Innovationsstandort Deutschland und dort explizit auf die steuerliche Forschungsförderung, für die er sich seit langem einsetzt.

Die LVI-Vertreter dankten für die ebenso klaren wie umfassenden und sachkundigen Ausführungen und unterstützten explizit das Bemühen um marktwirtschaftlichen Wettbewerb als Gegensatz zu Technologieverboten. Mit Blick auf Europa stellten sie fest, dass sowohl die politische Situation in den USA als auch in Großbritannien zwar nicht wünschenswert seien; damit aber zumindest – durch eine erhöhte Sensibilität – der Zusammenhalt innerhalb der EU gestärkt wurde. Als wichtiges Themenfeld wurde auch die Donauraumstrategie hervorgehoben; besonders über Investitions-und Bildungsprojekte kombiniert mit entsprechenden Anreizen könnte vor Ort Wertschöpfung geschaffen und damit Migrationsströme eingegrenzt werden.

Die LVI-Vertreter stellten ihre Erwartungen an die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg, das heißt insbesondere an einen angemessenen Ausbau und eine noch bessere Erhaltung der Straßen- wie auch der Schienenwege im Land dar und äußerten ihre Sorge, ob beim neuerlichen Umbau der Straßenbauverwaltung durch die Einführung einer Bundesgesellschaft die Reibungsverluste in den Griff zu bekommen seien. Zudem verliehen sie ihrem Bedauern darüber Ausdruck, dass private Geldgeber explizit und wohl auch dauerhaft ausgeschlossen wurden. Mit Blick auf Verkehr und Mobilität wurde zudem die Situation der Automobilindustrie diskutiert, wo sich alle Beteiligten einig waren, dass der Verbrennungsmotor nach wie vor von Belang sei und Technologieverbote keinen akzeptablen Weg darstellten. Bezugnehmend auf den verstorbenen LVI-Präsidenten Dr. Hans-Eberhard Koch unterstrich Wolfgang Wolf zudem, dass die Automobilindustrie, gerade mit Blick auf eine mögliche Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, weit über die sogenannten OEMs hinaus in den Zulieferbereich hineinreiche.

Ähnlich breiten Raum nahm anschließend die Diskussion über die Energiewende ein, die nach wie vor eine besondere Herausforderung oder gar ein „Jahrhundertprojekt“ darstelle. Seitens des LVI wurde das energiepolitische Dreieck aus Versorgungsqualität bzw. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit unter die Lupe genommen mit dem Ergebnis, dass im Grunde in allen drei Bereichen bis dato keine wesentlichen Verbesserungen erzielt werden konnten. Wichtig sei, so der Konsens der Beteiligten, dass die Herausforderungen der Energiewende möglichst parteiübergreifend und auf jeden Fall über eine gesamtgesellschaftliche wie auch gesamtwirtschaftliche Betrachtung angegangen und gelöst werden müssten. Einige LVI-Vertreter schilderten zudem sehr plastisch die Bedeutung der Versorgungssicherheit wie auch der Ausnahmeregelungen des EEG für ihre jeweilige Branche.

Abschließend legte Wolfgang Wolf für den LVI nochmals ein klares Plädoyer für die steuerliche Forschungsförderung ab – es sei überaus bedauerlich, dass trotz vermeintlichen Konsenses über Parteigrenzen hinweg in der abgelaufenen Legislaturperiode keine Einigung in Form eines Gesetzes erzielt worden sei. Der LVI setze darauf, dass die CDU-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode ihren Einfluss geltend machen und diese Forschungsförderung im Sinne des Standorts endlich durch- und umsetzen werde.

Beide Seiten dankten schließlich für den offenen und konstruktiven Austausch und verabredeten eine baldige Fortsetzung.