Am 9. Mai trafen sich Vertreter des LVI-Vorstands- und Beirats sowie die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion, angeführt von deren Vorsitzendem Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL. Das Gespräch wurde seitens des LVI von Vizepräsident Heinrich Baumann geleitet. Wesentliche Themen waren die Zukunft des Diesels und der Umgang mit möglichen Fahrverboten, die Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg und die Verwendung von Haushaltsmitteln.Zu Beginn des Gesprächs umriss Prof. Reinhart den Status quo aktueller wirtschaftspolitischer Themen. Der Landeshaushalt soll nach den aktuellen Steuerschätzungen durch Schuldenabbau entlastet werden und erlaube daneben Investitionen in Zukunftsprojekte, insbesondere zur Digitalisierung. Bei der Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg ging er zunächst auf die Situation der Windkraft in Baden-Württemberg ebenso ein wie auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Grundsätzliches Ziel sei es, das Innovationsland Baden-Württemberg zu stärken.
Breiten Raum nahm die Dieselaffäre und die damit in Verbindung stehende Diskussion über die Feinstaubbelastung und drohende Fahrverbote in Stuttgart ein. Von Seiten des LVI wurde festgestellt, dass der Eindruck entstände, die Luft in Stuttgart werde immer schlechter. Das Gegenteil sei der Fall und der Dieselmotor hätte durch die technischen Lösungen im Hard- und Softwarebereich weiterhin Zukunft, eine Position, der auch die CDU-Fraktion nicht widersprach. Flankiert werde diese Entwicklung durch Investitionen in die Elektrifizierung und Infrastruktur für E-Mobilität. Zudem wurden die Möglichkeiten und Herausforderungen von Umrüstungen betroffener Fahrzeuge diskutiert, die nur über einen Teil der Modellpalette abgebildet werden könne.
Aus einem Austausch über die Wahrnehmung von Fahrverboten in der Bevölkerung sowie bei Einzelhandel und Gastronomen entstand die Frage, wie groß der Einfluss des Dieselskandals auf die Absatzzahlen der Automobilhersteller und die Zukunft des Dieselmotors sei. Die Industrievertreter betonten, dass durch die neue Dieselgeneration technisch die bisherigen Herausforderungen gelöst seien, sodass der Diesel auch künftig einen wichtigen Beitrag leisten könne. Einmal mehr plädierte der LVI nicht nur, aber auch bei diesen Themen für eine weitreichende Technologieoffenheit.
In der Debatte um die Energiewende in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen – bis hin zu den damit verbundenen Akzeptanzfragen machten die LVI-Vertreter deutlich, dass die Energiewende nur im engen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gestemmt werden könne. Dazu bedürfe es eines umfassenden, in sich schlüssigen Projektplanes. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die aktuelle BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ hingewiesen, in der eine technologieoffene Analyse vorgenommen wurde, um alle technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2050 aufzuzeigen.
Die LVI-Vertreter wiesen weiter auf die sehr hohen Strompreise in Deutschland hin und verwiesen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die weitere Reformbedürftigkeit des EEG. Hier wurde auch um eine entsprechende Mitwirkung auf der bundespolitischen Ebene gebeten. Zudem wurde bei der Umsetzung der Klimaschutzziele in Baden-Württemberg dringend gefordert, weitere regionale Belastungen zu vermeiden. An dieser Stelle wurde auch deutlich gemacht, dass man sich beim Klimaschutz auf einem guten Weg befinde. Hierzu trage gerade auch die Industrie „als Problemlöser“ und wichtiger Partner der Politik bei den Themen Energieeffizienz und Energieeinsparungen bei. Zusätzliche regionale Belastungen, etwa durch die Vorgabe regionaler Sektorenziele bzw. Maßnahmen, müssten deshalb vermieden werden.
Einig waren sich alle Sitzungsteilnehmer darin, dass die Energiewende bezahlbar bleiben muss und es hierfür – mit Blick auf den Klimawandel – auch einer europäischen Diskussion bedarf.
Mit Blick auf die momentane Haushaltslage, die eine Tilgung von Schulden sowie Investitionen in Digitalisierung und Bildung ermögliche, betonten die Gesprächsteilnehmer die Bedeutung.
Zudem sei es wichtig, die Investitionen in Start-Ups auszubauen. Zudem gelte es in diesem Kontext, die Bereitschaft zu Gründungen und den damit verbundenen Risiken zu erhöhen, beispielsweise durch die Förderung mit Gründungskapital.
In Bezug auf die sich verändernde Arbeitswelt – Arbeit 4.0 – sprachen sich die Teilnehmer für eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und der Konkretisierung von Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 aus. So sollen Best-Practice-Beispiele und Konzepte diese Sammelbegriffe erkennbar machen.
Weitere Investitionen seien für die wirtschaftliche Betätigung afrikanischer Staaten geplant, wofür die CDU-Fraktion einen Masterplan erstellt habe, der nicht zuletzt darauf abziele, Fluchtursachen zu bekämpfen und wirtschaftliche und politische Beziehungen zu finden.
Angesichts der positiven Haushaltssituation regten die LVI-Vertreter an, sich mit der Gestaltung des Haushalts auseinanderzusetzen. So sei vor dem Hintergrund des demographischen Wandels über eine Entlastung der Bürger, mit dem Ziel der privaten Vorsorge, nachzudenken, anstatt Ressourcen für neue Zuständigkeitsbereiche zu verwenden.