Gedankenaustausch mit der Grünen-Landtagsfraktion
Zu ihrem regelmäßigem politischen Gedankenaustausch trafen sich Vertreter des LVI-Vorstands und -Beirats, angeführt von Präsident Heinrich Baumann, und der Grünen-Landtagsfraktion unter Leitung von Andreas Schwarz MdL am 26. September in Stuttgart. Zentrale Themen waren die konjunkturelle Lage, der Landeshaushalt, die großen Infrastrukturen und natürlich der omnipräsente Klimaschutz.
Zu Beginn des Gesprächs diskutierten die Teilnehmer beider Seiten die aktuelle konjunkturelle Situation, wo sehr deutliche Zeichen einer Eintrübung zu erkennen seien; von einer ausgeprägten Krise wie – im Extremfall – vor gut 10 Jahren sei man jedoch weit entfernt. Vielmehr liege ein normaler Abschwung vor, gepaart mit den bekannten geopolitischen Risiken sowie einem Populismus und Protektionismus, die die wirtschaftliche Situation in zahlreichen Branchen erschweren. Auch waren sich alle Teilnehmer einig, dass die großen Transformationsprozesse weiterhin enorme Herausforderungen für Wirtschaft und Politik bereithalten, sei es die Mobilitäts- oder Energiewende oder auch die Digitalisierung, die sich durch alle Lebensbereiche zieht.
Die LVI-Vertreter thematisierten die schwierige allgemeine Stimmung am Beispiel des Klima- und Umweltschutzes, wo man bisweilen den Eindruck gewinne, es gäbe nur ein „Dafür oder Dagegen“, gewissermaßen ohne Grautöne. Dabei, so stellte Präsident Heinrich Baumann heraus, stehe der LVI ohne Wenn und Aber zum Oberziel des Pariser Klimaabkommens, wies aber auch darauf hin, dass man noch nicht für alle Herausforderungen Antworten gefunden habe und diese gemeinsam sachorientiert diskutieren müsse, anstatt stets auf andere zu zeigen, die in der Pflicht seien.
Mit Blick auf den derzeit diskutierten Doppelhaushalt begrüßten die LVI-Vertreter das Bemühen der Landesregierung, weiterhin nachhaltige Haushalte aufzustellen und die Schuldenbremse nicht aufweichen zu wollen. Gleichwohl sei es wichtig, jedwede Spielräume zur Erhöhung von Investitionen bspw. bei den Infrastrukturen oder in der Bildung zu nutzen.
Zum Thema der Energiewende gaben die LVI-Vorstands- und Beiratsmitglieder der Grünen-Landtagsfraktion mit auf den Weg, dass die Industrie ein essenzieller Teil der Lösung ist. Sie ist es, die die Technologien für die Energiewende liefert und zentral für deren Gelingen ist. Auch vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass die baden-württembergische Industrie in Sachen Klimaschutz zu jedem Gespräch bereit ist. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass bei allen diesbezüglichen Aktivitäten, die ja stark europäisch geprägt sind, kein zusätzliches Carbon-Leakage-Risiko durch nationale Verschärfungen geschaffen wird. Zudem seien absolut anmutende Verbote, wie sie bspw. im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) für einzelne Baustoffe anklingen, fragwürdig.
Intensiv tauschten sich die Teilnehmer über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus, wo Wolfgang Wolf für den LVI betonte, dass die Industrie sich schon immer für ein integriertes System unter sinnvoller Nutzung aller Verkehrsträger stark gemacht habe und insofern auch keinen Dissens mit dem Wunsch der Grünen nach einem Ausbau der Schien erkenne. Auch beim Albaufstieg wo man gedacht habe es handle sich um ein Konsensprojekt bedauerten alle Teilnehmer die neu entflammte Diskussion.
Weitere Themen der Diskussion waren nochmals die CO2-Bepreisung, bei der sich der LVI gesprächsbereit für verschiedene Lösungen zeigte, dabei aber klar für eine marktwirtschaftliche Lösung unter Verwendung eines Grenzwertes plädierte, zu dem die Luftreinhaltung in Stuttgart, die Frage künftiger Antriebs- bzw. aktuell notwendiger Übergangstechnologien und die von LVI-Präsident Baumann betonte Problematik des aktuellen und künftigen Strommixes. Mit Blick auf das sogenannte Forschungszulagengesetz unterstrichen die Industrievertreter nochmals die Bedeutung der Berücksichtigung der Auftragsforschung in dem Gesetz, die im Grundsatz auch wiederholt von den Grünen befürwortet worden war und, hinsichtlich des Brexit wurde nochmals betont, dass bei aller Zustimmung zur europäischen Idee auch das Prinzip des Subsidiarität nicht vergessen werden dürfe.
Der von beiden Seiten als erneut offen und konstruktiv bewertete Austausch wird sowohl in einzelnen Expertenkreisen als auch dann wieder auf Fraktions- und LVI-Vorstands-/Beiratsebene fortgesetzt werden.
Seite drucken