Am 23. Oktober trafen sich Vertreter des LVI-Vorstands unter Leitung von Präsident Heinrich Baumann zu einem wirtschafts- und finanzpolitischen Gedankenaustausch mit Finanzministerin Edith Sitzmann MdL. Zentrale Themen waren der Landeshaushalt, die konjunkturelle Situation und die steuerliche Belastung der Unternehmen.Nach einer kurzen Einschätzung der finanz- und wirtschaftspolitischen Lage durch die Ministerin, die im Grundsatz keine wesentlichen Überraschungen bereit hielt, da sowohl die gute Einnahmen- und Haushaltssituation des Landes als auch die weiterhin sehr gute konjunkturelle Lage mit ersten Eintrübungen weithin bekannt sind, stellten die LVI-Vertreter einige ihrer Hoffnungen und Erwartungen an die Landesregierung oder auch die Politik im Allgemeinen dar.
Mitglieder von LVI-Vorstand und -Beirat verliehen ihrem „Bauchgefühl“ Ausdruck, dass sich die konjunkturelle Situation tatsächlich etwas eintrübe, was auch an den vielfältigen globalen Unwägbarkeiten liege. Umso wichtiger seien nun Rahmenbedingungen, die der Industrie einen erfolgreichen Umgang mit diesen Herausforderungen erlaube. Unabhängig von einer grundsätzlichen Reform der Unternehmensteuern sei es weiterhin sehr ärgerlich, dass man beim Thema der steuerlichen Forschungsförderung trotz weitgehender grundsätzlicher Einigkeit noch immer nicht nennenswert vorangekommen sei. Abseits von den verschiedenen Überlegungen zu ihrer Ausgestaltung müsse es endlich gelingen, diesen Weg der Innovationsförderung den Unternehmen zu eröffnen. Bekanntlich präferiert das Land Baden-Württemberg bei der Ausgestaltung ein auch vom LVI unterstütztes Modell, das auch Auftragsforschung beinhaltet und das den sogenannten Fallbeileffekt bei 250 Mitarbeitern zu umgehen versucht.
Mit Blick auf die Steuerbelastung eröffneten die LVI-Vertreter zudem eine Diskussion über die im europäischen Vergleich enorm hohe steuerliche Belastung, insbesondere dann, wenn in Frankreich die geplante Steuerreform umgesetzt wird – von den USA gar nicht zu reden. In der Debatte herrschte zwar Einigkeit, dass auch die Schuldenstandsquote, die bspw. in den USA zum Problem werden könne, einen wichtigen Indikator darstelle; gleichwohl gelte es, die Wettbewerbssituation der Unternehmen, gerade im europäischen Vergleich, und ihre Beeinträchtigung durch die hohe Steuerbelastung im Blick zu haben.
Breiten Raum nahm weiterhin ein Austausch über die demografische Entwicklung bzw. den Umgang des Landes mit den daraus entstehenden Herausforderungen ein. Die Ministerin stellte die Vorsorgebemühungen, bspw. den Pensionsfonds und deren Status quo dar und ging auch auf die 2017 erstmals erstellte Vermögensrechnung des Landes ein. Im Kontext der Demografiedebatte wurden zudem Probleme im Wohnungsbau bzw. beim Wohnraum diskutiert, wo die Problematik, bezahlbaren Wohnraum zu finden, weit in die bürgerliche Mitte hineinreiche.
Weitere Diskussionsthemen waren die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die aus Sicht der Teilnehmer enorm hohe Steuerkraft der Kommunen – bspw. mit Blick auf den ÖPNV, dessen Unterstützung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) nicht nur beibehalten, sondern aufgestockt werden soll. Sehr ausführlich tauschten sich die LVI-Vertreter und die Ministerin schließlich noch über die Rahmenbedingung der Digitalisierung in Baden-Württemberg aus, angefangen vom Ausbau der Finanzierung der Breitbandinfrastruktur, die das Land bekanntlich mit Glasfasertechnologie anstrebt, bis hin zu vielfältigen Projekten sowohl in der digitalen Verwaltung als auch bspw. in der Telemedizin.
Abschließend dankten die LVI-Vertreter der Ministerin für den offenen Austausch. Präsident Baumann brachte ebenso wie Ministerin Sitzmann das jeweilige Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs zum Ausdruck.