Gedankenaustausch mit Michael Theurer MdB und Vertretern des FDP-Landesverbands

Nach einer kurzen Begrüßung durch den LVI-Präsidenten Heinrich Baumann und einer ebenso kurzen Einführung in die momentan drängenden Themen – neben der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die deutsche und baden-württembergische Wirtschaft auch beispielsweise der europäische Binnenmarkt, Mobilität und Standortfragen – durch Michael Theurer MdB stiegen die LVI-Vertreter in die Diskussion mit der FDP-Delegation, bestehend aus Michael Theurer MdB (FDP-Landesvorsitzender, Sprecher für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und Energie), Dr. Christian Jung MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags), Gabriele Reich-Gutjahr MdL (Sprecherin für Wirtschaft-, Umwelt- und Wohnungsbaupolitik) und Judith Skudelny MdB (Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Sprecherin für Umweltpolitik), ein.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Situation der Unternehmen im Land und im Bund schon vor der Corona-Pandemie herausfordernd gewesen sei, nicht zuletzt wegen der virulenten Transformationsthemen der Energie- und Mobilitätswende sowie der Digitalisierung. Diese nun noch schwieriger gewordene Situation könne Deutschland nicht alleine lösen, vielmehr bedürfe es einer zumindest europaweit koordinierten Lösungsstrategie. Um die stark exportabhängige, mittelständisch geprägte baden-württembergische Industrie zu unterstützen und eine Insolvenzwelle zu vermeiden, bedürfe es jedoch neben den nun eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen eines auch nach der Krise starken EU-Binnenmarktes und eines verlässlichen Freihandels mit wichtigen Ländern wie den USA, China und dem Mercosur. Der Aufbau der in der Corona-Pandemie abgerissenen Wertschöpfungsketten dürfe nicht durch Abschottungstendenzen und Ausfuhrbeschränkungen zusätzlich behindert werden.

Auf nationaler Ebene müssen nun weitere konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen langfristig entlasten und ihnen wieder mehr Liquidität und Flexibilität verschaffen. So seien neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch die Reformierung der Einkommen- und Körperschaftssteuer, der Abbau von Bürokratie und weiterer Belastungsszenarien wünschenswerte Maßnahmen, die die Unternehmen und die Bevölkerung nachhaltig erleichtern würden. Skeptisch zeigten sich die Gesprächsteilnehmer dahingehend, ob eine einseitige Förderung wie die von der Politik als Allheilmittel gesehene, einseitige Forcierung der Elektromobilität den gewünschten Erfolg erzielen könne. Die LVI-Vertreter erneuerten daher in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal ihre Forderung nach Technologieoffenheit – nicht nur in der Mobilitätswende –, die den Unternehmen die Möglichkeit gibt, adäquate Technologien mit Wirtschaftlichkeit und Umwelt-/ Klimaschutz bestmöglich zu vereinen.

Auch waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Standorte Deutschland und Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden müssen. Dies funktioniere nicht, wenn die Politik davon ausgeht, die von den hiesigen Unternehmen generierten Arbeitsplätze und der daraus resultierende Wohlstand seien Selbstläufer, für die nichts getan werden müsse. So finde schon heute Wertschöpfung größtenteils nicht mehr in Deutschland statt, da sich für die Unternehmen Produktion in Deutschland nicht mehr rentiere, weswegen zahlreiche Arbeitsplätze bereits ins (europäische) Ausland verlagert wurden, und davon auszugehen sei, dass diese Entwicklung anhalte, sollten von der Politik nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Gesprächsteilnehmer stimmten jedoch vollkommen überein, dass diesem Trend dringend entgegengewirkt werden müsse, um den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin für Unternehmen attraktiv zu halten.

Um dies realisieren zu können, vereinbarten die Gesprächsteilnehmer, im engen Kontakt zu bleiben, damit sie sich so die Themen auf kurzen Wegen „zuspielen“ können.