Am 13. Dezember war der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann MdL zu Gast beim LVI: Unter Leitung von LVI-Vizepräsident Michael Stiehl tauschten sich Mitglieder des LVI-Vorstands und –Beirats mit dem Minister über aktuelle verkehrspolitische Themen aus und formulierten einige Erwartungen der Industrie. Dass dabei unter anderem die Luftreinhaltung in Stuttgart und die Straßenbauverwaltung breiten Raum einnahmen, liegt nahe.
Der Minister gab zunächst einen Überblick zu einigen grundsätzlichen, zum Teil auch drängenden Themen, so insbesondere zur Luftreinhaltung in Stuttgart, wo das Land gemeinsam mit dem Regierungspräsidium erst kürzlich vom Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtet worden war, die bisher nur als Option angekündigten Fahrverbote für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro V auch explizit in den Luftreinhalteplan aufzunehmen – was eine neuerliche Ergänzung desselben nach sich zieht. Minister Hermann legte den LVI-Vertretern noch einmal die durch verschiedene rechtliche Auseinandersetzungen und Verpflichtungen vielschichtige Situation dar. Seitens des LVI hatte die bereits in der Halbzeitbilanz kommunizierte Einschätzung Bestand, wonach die Industrie das Bemühen des Landes, Fahrverbote in den Städten zu verhindern und dafür auch vielfältige Ansätze auszuprobieren, anerkennt. Letztlich bleibt aber die Erkenntnis, dass die Fahrverbote bis dato nicht verhindert werden konnten.
In diesem Zusammenhang wurden die vorgesehenen Ausnahmeregelungen gewürdigt, aber auch deren Notwendigkeit angesichts sehr niedriger Laufleistungen, beispielsweise im Baubereich, hervorgehoben. Im Rahmen der ausführlichen Diskussion haben die LVI-Vertreter zudem die Grenzwerte und die Platzierung der Messstationen thematisiert, ohne eine Grundsatzdebatte zu eröffnen. Gemeinsam mit dem Minister betonten einige Stimmen aus den Reihen des LVI die Qualität wie auch die Bedeutung der sogenannten Klimapfade-Studie des BDI, in deren Entstehung sich auch der LVI eingebracht hat und die wir seit ihrem Erscheinen Anfang 2018 auch all unseren Gesprächspartnern ans Herz legen.
Mit Blick auf den Strategiedialog Automobilwirtschaft, wo der LVI insbesondere im Themenfeld „Verkehrslösungen“ mitwirkt, griff LVI-Vizepräsident Michael Stiehl den Appell des Ministerpräsidenten auf, nun verstärkt „die PS auf die Straße bringen“ zu wollen und hinterfragte, wo man auf diesem Wege stehe. Der Minister unterstrich dieses Bestreben und hob, den Blick nach vorn gerichtet, die Innovationsfähigkeit der (oft auch mittelständischen) Zulieferindustrie hervor. Nun gelte es, so alle Beteiligten, die ersten Projekte auch umzusetzen und in die Breite zu tragen.
Breiteren Raum nahm anschließend noch einmal der Austausch über den durch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) angestoßene Umbau der Straßenbauverwaltung ein, der gegenwärtig aus Sicht des LVI noch nicht recht greifbar ist und eine Menge Fragen offen lässt, angefangen insbesondere hinsichtlich der künftigen Verortung der personellen Ressourcen bei Land und Bund – Bedenken, die sowohl die Industrie als auch die Landesregierung seit Jahren geäußert hatte. Der LVI befürchtet weiterhin einen Verlust an Kompetenz vor Ort, eine Mammutbehörde, eine sehr schwierige Übergangsphase und möglicherweise anhaltende Schnittstellenprobleme. Aus Sicht der Industrie, insbesondere der bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen betroffenen Bauwirtschaft, wurde betont, dass eine kontinuierliche Ausschreibung notwendig sei, um die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte zügig umsetzen zu können, auch vor dem Hintergrund, dass es nur langsam gelinge, wieder genügend Personal aufzubauen, um den Investitionshochlauf abzuarbeiten.
Weitere Gesprächsthemen waren das Güterverkehrskonzept des Landes, dessen Fortschritt der LVI erwartet, die laufenden Versuche mit Oberleitungs-Lkw, die Sanierung von Brückenbauwerken und die Infrastruktur für die Elektromobilität.
Abschließend dankten beide Seiten für den traditionell offenen und konstruktiven Austausch. LVI-Vizepräsident Stiehl appellierte an den Minister, pragmatisch zu bleiben, und wiederholte einen politischen Grundgedanken des LVI: von politischer Seite möglichst nur Ziele vorzugeben, nicht aber Instrumente und Technologien.