Industrie sieht dem weiteren Jahresverlauf optimistisch entgegen.
Stuttgart, 6. Juli 2017 – Der Start ins Jahr ist geglückt. Die baden-württembergische Industrie ist auf einem positiven Kurs für ein erfolgreiches Gesamtjahr, konstatierte LVI-Vizepräsident Heinrich Baumann anlässlich der Veröffentlichung der LVI-Standpunkte und ergänzte: „Die Vorzeichen für das erste Halbjahr scheinen sich laut den aktuellen Entwicklungen zu bestätigen.“ Die allgemeine Verunsicherung durch Brexit, Trump und Co. zeichne sich nach wie vor nicht in den Kennzahlen ab. Entsprechend sei die Stimmung in der baden-württembergischen Industrie weiterhin hervorragend. Das Auslandsgeschäft entwickle sich positiv und trage seinen Teil zur guten Stimmung bei. Die Segel seien richtig gesetzt, um deutlich positive Jahresziele zu erreichen. Dennoch bestehe kein Grund zum Übermut; der bisherige Erfolg basiere auf einem schwachen Euro, moderaten Ölpreisen und einer expansiven Geldpolitik der EZB – „Faktoren, auf die wir nur bedingt Einfluss haben“, so der LVI-Vizepräsident, der zudem auf unklare innenpolitische Aussichten angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hinwies: „Gerade in den anhaltenden guten Zeiten ist es essenziell, industrie- und standortpolitische Weichen zu stellen, die der Industrie die Möglichkeit geben, auch in einem schwierigeren Umfeld nicht nur zu bestehen, sondern im internationalen Vergleich weiterhin voranzugehen.“
Wie erwartet habe die heimische Industrie den Rückenwind über das erste Halbjahr nutzen können. Auch der richtige Kurs um mögliche Unwägbarkeiten des zweiten Halbjahres herum zeichne sich ab, sodass mit einem positiven Komplettjahr gerechnet werde. „Der Branchenüberblick zeigt, dass die Schlüsselbranchen des Landes mit Schwung ins neue Jahr hineingekommen sind und optimistisch in die Zukunft sehen. Hinzu kommen positive Signale aus dem Ausland“, erklärte Heinrich Baumann.
Jedoch fügte er hinzu: „Die politischen Rahmenbedingungen verbessern sich nicht. Sonderposten durch Energiewende, Mobilitätswende oder soziale Ausgleichsmaßnahmen werden weiterhin auf die Unternehmen abgewälzt.“ Langfristig seien die Konsequenzen nicht entwicklungsfördernd. „Für Baden-Württemberg ist die anhaltende Diskussion um den Verbrennungsmotor von besonderer Brisanz; schließlich leben viele, gerade mittelständische Zulieferer, vom Verbrennungsmotor. Administrative Eingriffe wie Technologieverbote wären ka-tastrophal für die baden-württembergische Industrie“, so der LVI-Vizepräsident.
Angesichts der konjunkturellen Anzeichen gehe der LVI für 2017 von einem zufriedenstellenden Wachstum aus. Bundesweit rechne man mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent. Stärkere Auswirkungen der Impulse aus dem Ausland erwarte man in Baden-Württemberg, daher rechne man im Land mit einem leicht darüber liegenden Wachstum von rund 1,7 Prozent.
Kernbotschaften zur Bundestagswahl
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl verwies der LVI-Vizepräsident auf Handlungsempfehlungen und Kernbotschaften, die bundesweit gelten und an der einen oder anderen Stelle für Baden-Württemberg von besonderem Belang sind: „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung konkrete Konzepte insbesondere zu den Kernthemen der Industrie, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und mit ihm Baden-Württembergs beizubehalten und zu fördern“, so Heinrich Baumann.
Exemplarisch ging er auf einige dieser Kernthemen ein und hob die Bedeutung der Digitalisierung, nicht zuletzt in einem europäischen Konzept, für die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Industrie hervor: „Flächendeckend müssen konvergente, gigabitfähige Infrastrukturen bedarfsgerecht verfügbar sein. Gerade deshalb ist es besorgniserregend, dass Deutschland bei der durchschnittlichen Verbindungsgeschwindigkeit im internationalen Vergleich lediglich einen Platz im Mittelfeld belegt“, mahnte der LVI-Vizepräsident, der zudem die überragende Bedeutung eines digitalen europäischen Binnenmarktes unterstrich.
Weiterhin hebt der LVI in seinen Standpunkten hervor, dass „Anreize für Forschung und Entwicklung (FuE) der Schlüssel für dauerhaften Innovationserfolg“ seien und zudem Digitalisierung und Globalisierung den Innovationsdruck erheblich ansteigen ließen. Umso wichtiger sei es, so LVI-Vizepräsident Baumann, „dass endlich eine steuerlichen FuE-Förderung in Form einer Steuergutschrift zusätzlich zur bestehenden FuE-Projektförderung eingeführt wird. Hier wurde bereits viel zu lange auf Zeit gespielt.“
Weiterhin befasste sich der Industrieverband unter anderem mit Fragen der Mobilität, insbesondere der Gütermobilität, unter gleichzeitiger Betrachtung klimapolitischer Zielsetzungen, mit der überfälligen Unternehmsteuerreform in Deutschland und dem internationalen Freihandel sowie mit der Energiewende, die, so Heinrich Baumann abschließend, „eine umfassende gesellschaftspolitische Herausforderung ist und bleibt, die einer ehrlichen und transparenten Betrachtung bedarf, um sie erfolgreich umzusetzen.“