Stuttgart, 6.11.2019 Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag betont der LVI nochmals die Bedeutung sparsamen Haushaltens. Im Angesicht der jüngsten Steuerschätzung, die weiterhin enorm hohe und im Vergleich zum Vorjahr steigende Einnahmen verspricht, kann das Land dabei die erstmals greifende Schuldenbremse einhalten, ohne sich dafür bei den Investitionen zurückhalten zu müssen – im Gegenteil: Die Finanzpolitik muss auf allen Ebenen zuallererst ihre vorhandenen Spielräume nutzen, um private und öffentliche Investitionen insbesondere in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu verstärken.
Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen konjunkturellen Herausforderungen und Risiken, denen sich unser Standort gegenwärtig und in den nächsten Jahren gegenübersieht: Um Baden-Württemberg für die längst begonnenen strukturellen Veränderungen zu wappnen, bedarf es nennenswerter Investitionen in Zukunftstechnologien, wie sie andernorts längst üppig getätigt werden.
Das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf unterstreicht hierzu: „Wir dürfen nicht vergessen, dass das Land durch die zu erwartenden Diesel-Strafzahlungen eine zusätzliche Finanzspritze erhalten wird. Die Landesregierung muss dringend dafür sorgen, dass diese Zahlungen nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern dass sie vielmehr in einem zweckgebundenen Sonderprogramm echte Investitionswirkung entfalten können.“
Wo man sich hingegen zurückhalten sollte, sind rein konsumtive und nicht zuletzt Personalausgaben, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen zu schaffenden (oder eben nicht zu schaffenden) Stellen, die in ihrer Gesamtzahl deutlich zu üppig vorgesehen sind. Die Landesregierung ist gefordert, Prioritäten zu setzen und immer wieder, wie seitens der Industrie seit vielen Jahren gefordert, ihre Aufgaben kontinuierlich zu hinterfragen und gegebenenfalls zu beschneiden.