Politischer Gedankenaustausch mit Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Im Anschluss an die Vorstandssitzung am 13. Juni trafen sich Mitglieder des LVI-Vorstands und –Beirats mit dem Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, um sich über die zahlreichen geopolitischen Herausforderungen wie den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, die Flüchtlingsproblematik sowie die Abschottungs- und Protektionismuspolitik von US-Präsident Donald Trump auszutauschen.

In seinen einführenden Worten betonte Guido Wolf ein weiteres Mal, wie passend aus seiner Sicht die Verbindung von Europa und Justiz in seinem Ministerium sei, da so die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Europa in seinem Ministerium besonderes Gewicht erfahre. Die EU sehe sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, die sie nur überwinden könne, wenn alle restlichen EU-27-Staaten zusammen hielten und weiteren Abspaltungstendenzen entschieden entgegenträten, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass man sich auf „klassische Verbündete“ momentan nicht mehr verlassen könne.

Vor diesem Hintergrund seien auch Freihandelsabkommen wie die angedachte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA oder das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) von größter Bedeutung für die EU, für deren Umsetzung man sich stark machen müsse. Auch sollten wieder stärker die Vorteile der EU als Garantin für Frieden und Freizügigkeit im europäischen Raum herausgestellt werden.

Umso besorgniserregender fanden die Diskutanten die wenigen bisherigen Verhandlungsergebnisse der EU mit Großbritannien, die die Gefahr einer „Scheidung“ ohne Übergangs- oder Anschlussregelungen immer wahrscheinlicher machten. Auf einen „harten Brexit“ müsse man sich vorbereiten und diesbezügliche Vorkehrungen treffen, ohne jedoch genau zu wissen, was dies bedeute, riet selbst der Europaminister den LVI-Vertretern. Diese konstatierten ein weiteres Mal, wie gefährlich die aus dieser „Hängepartie“ resultierende Ungewissheit sei und die Politik gehalten sei, möglichst schnell für klare Verhältnisse zu sorgen, auf die man sich einstellen könne. Schließlich erwarte man von den Entscheidungsträgern in der EU verlässliche Rahmenbedingungen, die insbesondere den Unternehmen eine mehrjährige Planbarkeit ermöglichten.