Politisches Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion
Zu einem neuerlichen politischen Gespräch trafen sich Vertreter von LVI-Vorstand und –Beirat am 16. Juli mit der FDP-Landtagsfraktion unter Führung ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Neben der tagesaktuellen Entscheidung zur EU-Kommissionspräsidentin standen unter anderem Fragen zum Klimaschutz, zur sogenannten Mobilitätswende oder zur Logistik in Baden-Württemberg auf der Agenda.
Nach einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden, der zunächst LVI-Präsident Heinrich Baumann zur Wiederwahl gratulierte, sprach dieser zunächst einige wirtschaftspolitische Kernthemen aus der LVI-Perspektive an. Er stellte die Herausforderungen des Klimaschutzes und der damit verbundenen politischen Kommunikation dar, skizzierte die Auswirkungen des demographischen Wandels, kritisierte die öffentliche Darstellung der Automobil- als nächste „Bad Industry“ und hinterfragte, ob die Politik in ihrer Breite an die Kräfte des Marktes glaube.
Die Gesprächspartner seitens der FDP betonten die Wichtigkeit des Klimaschutzes, aber auch, in diesem Kontext, der Suche nach marktwirtschaftlichen Lösungen und einer weiterhin technologieoffenen Herangehensweise. Sie unterstrichen ihre bekannte Positionierung gegen Fahrverbote in baden-württembergischen Städten und ließen keinen Zweifel an der auf absehbare Zeit gegebenen Notwendigkeit des Diesels.
Seitens der Industrievertreter wurden größere aktuelle Prozesse wie der Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) und die Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) angesprochen, die sehr komplex und in sich in Teilen redundant erscheinen. Die enormen Anstrengungen der Industrie der vergangenen Jahre und Jahrzehnte und die so erzielten Fortschritte würden zwar anerkannt; dennoch stehe sie beim IEKK ganz besonders im Fokus. Kritisiert wurde zudem die mangelnde Folgenabschätzung einzelner Maßnahmen – der LVI hat sich diesbezüglich sowohl in den Verbändetischen zum IEKK als auch in schriftlicher Form geäußert.
Die Auswirkungen der sogenannten Mobilitätswende, dies betonten die LVI-Vertreter erneut, würden nach wie vor unterschätzt. Insofern sei der Strategiedialog zwar richtig und wichtig; gleichwohl kämen die zu erwartenden strukturellen Konsequenzen und Wohlstandswirkungen in der Gesellschaft noch nicht an – möglicherweise eine Frage des Zeitgeists. Umso wichtiger, dass es der Industrie, aber auch der Politik gelinge, die Bedeutung einer funktionierenden Wirtschaft für den Standort zu kommunizieren.
Abschließend ergab sich noch eine Diskussion über die zwar bekannte, aber nur schwer in den Griff zu bekommende Problematik der Knappheit von Logistikflächen oder auch Güterterminals. Ungeachtet ihrer großen Bedeutung für das Funktionieren der Wirtschaft und die Versorgung der Gesellschaft zeigen viele Kommunen der Logistik weiterhin die kalte Schulter. LVI-Präsident Heinrich Baumann appellierte an die politischen Gesprächspartner, sich hierzu einzubringen, nahm aber auch die Wirtschaft in die Pflicht.
Beide Seiten vereinbarten eine Fortsetzung des Dialogs sowohl in dieser als auch in direkterer, kurzfristigerer Form.
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