Unternehmer Baden-Württemberg fordern
Parteien zu zügiger Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen auf

Dr. Dulger: „In dem von Corona-Krise und massivem Strukturwandel geprägten Umfeld brauchen wir schnell eine stabile und verlässliche Regierung“

Stuttgart, 14.03.2021 – Die baden-württembergische Wirtschaft fordert die Parteien nach der Landtagswahl zu einer zügigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer raschen Regierungsbildung auf. „In dem von Corona-Pandemie und schwerer Wirtschaftskrise geprägten Umfeld brauchen wir schnell eine stabile und verlässliche Regierung“, sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Dr. Rainer Dulger, am Sonntag in Stuttgart: „Aus Verantwortung für das Land muss die Devise jetzt lauten: Raus aus dem Wahlkampfmodus, rein in den Gestaltungsmodus.“

Nur mit einer starken Wirtschaft werde es gelingen, mit Schwung aus der Pandemie durchzustarten, sagte Dulger: „Dafür brauchen die Unternehmen aber die richtigen Rahmenbedingungen.“ Gefordert sei deshalb nun keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine Politik, die den enormen Herausforderungen gerecht werde. „Denn neben der Corona-Krise müssen die Unternehmen im Zeichen von Digitalisierung, Dekarbonisierung und Energiewende derzeit einen massiven Strukturwandel bewältigen“, machte er deutlich. Deshalb gelte es jetzt, die Wachstumsagenda für Baden-Württemberg mit Hochdruck weiterzuentwickeln: „Verbleibende ‚weiße‘ und ‚graue‘ Flecken in der Versorgung mit leistungsfähigen Glasfaser-Datenleitungen müssen beseitigt und die Leistungsfähigkeit der Straßeninfrastruktur erhöht werden.“ Gleichzeitig müsse die Digitalisierung der Schulen entschiedener vorangetrieben werden, unterstrich er.

Das Land dürfe insgesamt bei seiner Innovationsoffensive nicht nachlassen, wobei der Fokus stark auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz oder den Weg zu einer klimaneutralen Mobilität ausgerichtet sein sollte. Beim Themenfeld rund um emissionsarme Antriebsformen forderte der Präsident des Spitzenverbandes der baden-württembergischen Wirtschaft ein klares Bekenntnis der zukünftigen Landesregierung zur Technologieoffenheit ein: „Wir brauchen hier einen fairen Wettbewerb der verschiedenen Konzepte und keine ideologisch getriebene politische Festlegung auf eine einzige Technologie.“ So müssten neben den stark im Fokus stehenden batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff weiter vorangebracht werden.

Um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, brauche es weitere Fortschritte beim Thema Bürokratieabbau, sagte Dulger: „Die Betriebe müssen auf Landesebene von unnötiger Regulierung befreit werden. Öffentliche Ausschreibungen dürfen beispielsweise nicht weiterhin mit vergabefremden Aspekten überfrachtet werden.“ Zudem müsse die neue Landesregierung die Interessen Baden-Württembergs noch nachdrücklicher auf der Bundesebene platzieren und gegenüber den Entscheidern im Bund „klarere Kante“ zeigen, so der UBW-Präsident: „Das gilt auch mit Blick auf internationale Wirtschaftsthemen wie beispielsweise blockierte Freihandelsabkommen.“