Wolf und Dick: „Statt Ausgabensenkungen nach dem Rasenmäherprinzip brauchen wir eine effiziente Ausgabenpolitik“
Stuttgart, 17.05.2021 – Die Wirtschaftsverbände im Südwesten warnen davor, die Zukunftsgestaltung des Landes sklavisch von der Kassenlage abhängig zu machen. „Wer wichtige Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen verschiebt, verspielt die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs“, erklärten Wolfgang Wolf und Peer-Michael Dick, die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Montag in Stuttgart anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzungs-Ergebnisse. Baden-Württemberg brauche unbedingt eine Wachstumsagenda sowie eine Investitions- und Innovationsoffensive. „Statt Ausgabensenkungen nach dem Rasenmäherprinzip ist deshalb eine effiziente Ausgabenpolitik des Landes gefragt. Vorrang müssen Investitionen haben, die eine Rendite durch hohe Beschäftigung und damit Steuereinkommen erwarten lassen“, forderten die beiden Verbandsvertreter.
Der größte Teil der baden-württembergischen Steuereinnahmen entfalle auf den Landesanteil an Gemeinschaftssteuern wie Lohn- und Einkommensteuer, bemerkte Dick: „Maßgeblich für die dauerhafte Sicherung der Finanzierung öffentlicher Haushalte ist daher ein hoher Beschäftigungsgrad.“ Das Ziel müsse deshalb sein, das hohe Beschäftigungsniveau von vor der Krise durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen schnellstmöglich wieder zu erreichen.
Auch in der Transformation der baden-württembergischen Wirtschaft im Zeichen von Digitalisierung und Dekarbonisierung müsse ein hohes Beschäftigungsniveau erhalten bleiben, mahnte Wolf: „Dies gelingt nur, wenn die Wirtschaft im Land nicht zusätzlich belastet wird. Daher muss dringend darauf geachtet werden, dass die Unternehmen auf dem von Grün-Schwarz vorgesehenen Weg zum Klimaschutzland Nummer 1 in Deutschland und Europa nicht überfordert werden.“ Es dürften keine landesspezifischen Zusatzbelastungen entstehen, die über Bundes- oder EU-Recht hinausgingen.