Unternehmer Baden-Württemberg zum Koalitionsvertrag:
Die Wirtschaft im Land wird den Weg zum Klimaschutzland konstruktiv begleiten – aber sie darf nicht überfordert werden
Wolf und Dick: „Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen nicht allein von der Kassenlage abhängig machen!“
Stuttgart, 05.05.2021 – „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft im Land.“ Zu diesem Fazit kommen die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Wolfgang Wolf und Peer-Michael Dick. Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien die bestimmenden politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. „Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, ist ein Schulterschluss mit allen in unserem Verband vertretenen Unternehmen zwingend notwendig“, betont Dick.
„Der angestrebte Weg zum Klimaschutzland braucht eine starke Wirtschaft“, ergänzt Wolf. Es müsse jedoch dringend darauf geachtet werden, dass die Unternehmen auf dem von Grün-Schwarz vorgesehenen Weg zum Klimaschutzland Nummer 1 in Deutschland und Europa nicht überfordert würden.
Als wichtiges Signal für alle Bereiche der Wirtschaft im Land werten beide Hauptgeschäftsführer das im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis von Grün-Schwarz zur technologieoffenen Transformation.
Ebenso begrüßen Wolf und Dick das „Neustart-Programm“ für durch die Pandemie besonders gebeutelte Branchen.
Auch das Programm für Schülerinnen und Schüler, um Lernrückstände nachzuholen, sowie die Maxime, die Bildungspolitik an Qualitäts- und nicht an Strukturfragen auszurichten, seien wichtige Entscheidungen der neuen Koalition.
Mit Blick auf weitere Vorhaben von Grün-Schwarz betont Wolf: „Der Bürokratieabbau und die Modernisierung der Verwaltung und von Planungsverfahren dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben.“ Wolf kritisiert, dass die notwendige Weiterentwicklung einer Wachstumsagenda sowie einer Investitions- und Innovationsoffensive für Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag zwar angelegt sei, aber unter Haushaltsvorbehalt stehe. „Wichtige Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen sollten aber nicht allein von der Kassenlage abhängig gemacht werden“, fordert Wolf.