war das Thema des deutsch-französischen Diskussionsforums im Europäischen Parlament (EP), das das Verbindungsbüro des EP in Kooperation mit dem LVI am 24. Oktober in Straßburg durchgeführt hat. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Austausch zwischen Europaparlamentariern, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilbevölkerung zu europapolitischen Fragen im Kontext der Europawahl 2019.
Im Hinblick auf zahlreiche globalpolitische Herausforderungen wie die Entwicklungen in den USA und China müsse es für die EU und ihre Entscheidungsträger von hoher Priorität sein, den Wert der EU als Garantin für Frieden, Wohlstand und Freiheit wieder in den Vordergrund zu rücken, konstatierte die stellvertretende Bürgermeisterin von Straßburg Nawel Rafik-Elmrini in ihrem Willkommensgruß. Die EU schütze nicht nur ihre Bürger, so Nawel Rafik-Elmrini weiter, sondern bringe auch neue Technologien hervor und fördere die Transformation in Unternehmen.
Rainer Wieland (Vizepräsident des EP) knüpfte in seinem Eröffnungsgespräch nahtlos an seine Vorrednerin an und machte insbesondere deutlich, dass Europa mittlerweile zu unserem Alltag und unserer Zukunft geworden sei und diese nicht am 26. Mai 2019 – dem Tag der Europawahl – ende. Die Menschen sollten ihre kritische Einstellung zur EU ändern, andererseits müssten jedoch auch internationale Staatsoberhäupter ihre Entscheidungen und Denkweisen kritisch hinterfragen. Ein „America first“, „EU first“ oder „Germany first“ werde langfristig nicht funktionieren und vielmehr das Gewünschte ins Gegenteil verkehren. „Wenn Du schnell vorankommen möchtest, geh alleine; wenn Du weit vorankommen möchtest, geh mit anderen.“, zitierte der Vizepräsident ein afrikanisches Sprichwort, das die „Marschrichtung“ der EU für die Zukunft treffend zum Ausdruck bringe.
In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Pervenche Berès (Mitglied des EP; S&D, Frankreich), Frank Scherer (Landrat Ortenaukreis und Eurodistriktpräsident) sowie Michel de Mathelin (Vizepräsident der Universität Straßburg) über Wachstum und Innovation in der Region – Gewinn und Herausforderung für die EU. Im Rahmen der Diskussion meldeten sich auch die LVI-Beiratsmitglieder Karlhubert Dischinger (Präsident Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg e.V.) und Albrecht Stäbler (dipaho GmbH) zu Wort und sprachen das Subsidiaritätsprinzip sowie die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf den Zusammenhalt innerhalb der EU an.
Auf dem zweiten Podium wagten Dr. Ingeborg Grässle (Mitglied des EP; EVP, Deutschland), Lilla Merabet (Vizepräsidentin der Region Grand Est), Michel de Mathelin und LVI-Geschäftsführer Wolfgang Wolf einen Ausblick auf die Europawahl 2019 und tauschten sich über die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die regionale Wirtschaft aus. „Die EU ist seit Langem Garant für Frieden, Wohlstand und Arbeitsplätze – es ist daher in unser aller Interesse, Abspaltungstendenzen eine klare Absage zu erteilen und uns für einen stärkeren Zusammenhalt und Stabilität in der EU einzusetzen; verlässliche Rahmenbedingungen stärken auch die regionale Wirtschaft.“, war das Credo des LVI-Geschäftsführers.
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch ein Abschlussgespräch und Schlusswort der Vizepräsidentin des EP, Evelyne Gebhardt (S&D, Deutschland), in dem diese die Stärken, aber auch Schwächen der EU darstellte und darauf verwies, dass Populisten gerne Schlagwörter wie „Bürokratisierung“, „Differenzierung“ und „Demokratiedefizit“ nutzten, um der EU zu schaden. Es sei jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass das EU-Parlament mehr Rechte als das deutsche oder französische Parlament habe und lediglich das Initiativrecht fehle, was jedoch geheilt werden solle. Ein Demokratiedefizit sei demensprechend mitnichten vorhanden. Lediglich die Möglichkeit, zu Entscheidungen zu gelangen, sei wegen des Konsensprinzips oftmals ein Problem, das Mehrheitsprinzip wäre hier durchaus hilfreich.
Das deutsch-französische Diskussionsforum wurde von Manuela Renjo (Generaldirektion Kommunikation im Verbindungsbüro des EP in Straßburg) initiiert, um deutsche und französische Belange des Wachstums und der Innovation im Hinblick auf die Europawahl 2019 zu diskutieren und zu adressieren. Der LVI unterstützte hierbei als Kooperationspartner in der Programmgestaltung und Bewerbung des Veranstaltungsformats.